Stellungnahme zu den geplanten Mittelkürzungen in der bundes- und landesgeförderten Migrationsberatung

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, die Inklusion aller Bevölkerungsgruppen, sowie der solidarische Umgang miteinander sind – wie nicht zuletzt die Pandemie gezeigt hat – weder selbstverständlich noch ohne Weiteres zu erreichen. Es bedarf gemeinsamer Arbeit und Anstrengungen, um allen eine menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und um dafür zu sorgen, dass sich niemand allein gelassen, ausgegrenzt und abgehängt fühlt. Auch in Zukunft kommen Menschen in unser Land, um Schutz und eine Perspektive zu finden. So unveräußerlich und unstrittig Menschenrechte sind, gilt es sie und individuelle Nöte zu berücksichtigen.

Die Folgen der Pandemie (gesundheitliche Probleme, Arbeitsplatzverlust, soziale Isolierung) betreffen überdurchschnittlich sozial benachteiligte Menschen. Besonders gravierend sind die Einschnitte für Menschen mit Migrationsbiografien, die aufgrund fehlender Sprachkenntnisse umfangreich vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind. Der Verlust von Arbeitsverhältnissen und der erschwerte Zugang zu Ämtern hat sie in existenzielle Notlagen gedrängt. Die teilweise bis heute andauernde Unterbrechung von Integrationskursen, sowie die hohen Hürden beim Homeschooling haben die Situation weiter verschlimmert und bisher positive Integrationsverläufe blockiert. Auch die Unsicherheit über etwaige Familienzusammenführungen, die durch Corona erschwert sind, sowie eingeschränkte Mobilität durch geschlossene Grenzen stellen für die Menschen enorme Belastungen dar.


Da es sich bei Integration aus unserer Sicht um einen langwierigen Prozess handelt, bedarf es gerade jetzt – und auch weiterhin – besonderer Anstrengungen, um Menschen mit Flucht- und Migrationsbiografien zu unterstützen. Nichtdestotrotz sieht das Land Niedersachsen in seinem Haushaltsplan für die landesgeförderte Migrationsberatung (einschließlich der gerade nach Ankunft in Deutschland so entscheidenden unabhängigen Asylverfahrensberatung) Kürzungen von bis zu 70% in den nächsten drei Jahren vor. Die Mittel für die bundesgeförderte Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) sollen ab 2023 umfangreich gekürzt werden. Uns ist bewusst, dass durch die Coronapandemie und die dadurch entstandenen Schieflagen in den öffentlichen Haushalten nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen. Aber es darf nicht sein, dass die Personen, die ohnehin überdurchschnittlich unter der Pandemie zu leiden hatten, jetzt wieder diejenigen sind, die das Nachsehen haben.

Diese Einschnitte würden die Beratungslandschaft und damit das Unterstützungsangebot für Menschen mit Fluchtund Migrationsbiografien radikal einschränken. Bereits jetzt arbeiten die Kolleg:innen in diesem Bereich mit höchstem persönlichen Engagement für ein Zusammenleben in Vielfalt und das trotz der Anfeindungen, denen sie aufgrund ihres Eintretens für Geflüchtete und Migrant:innen immer wieder ausgesetzt sind. Durch die fehlende Unterstützung würden sich soziale Notlagen wieder verschärfen, Integrationspotentiale unausgeschöpft bleiben und dadurch das öffentliche Gemeinwesen und Zusammenleben belastet werden. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt zudem, dass Integration ein langwieriger Prozess ist, der nicht nach ein paar Jahren als abgeschlossen betrachtet werden kann. Im Gegenteil, Migrant:innen sind auch nach Jahren diskriminierenden und ausgrenzenden Erfahrungen ausgesetzt. Der Wegfall unterstützender Strukturen würde ihre Möglichkeiten gleichberechtigt an der Gesellschaft teilzuhaben weiter begrenzen.

Die Kürzung der Mittel kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass 2020 weniger Menschen nach Europa und Deutschland gekommen sind. Wie beschrieben sind gerade durch Corona zahlreiche soziale Notlagen für Migrant:innen entstanden. Zudem ist davon auszugehen, dass es auch künftig Migrationsbewegungen nach Deutschland geben wird, trotz aller Versuche diese zu unterbinden. Utopisch sind dabei nicht diejenigen, die sich integrationspragmatisch für ein Zusammenleben in Vielfalt und Solidarität einsetzen, sondern diejenigen die meinen, dass durch die „Sicherung“ von Grenzen und der ausschließlich ordnungspolitischen Verwaltung von Menschen alle Probleme gelöst werden könnten.

Wir appellieren an das Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, an die Landtags- und Bundestagsabgeordneten, sowie das Bundesministerium des Innern: Seien Sie (integrations-)pragmatisch und handeln Sie nachhaltig. Unterstützen Sie uns, um die in Braunschweig entstandene, fachlich hochqualifizierte und professionell arbeitende Beratungsstruktur zu stärken und zu erhalten, nur so kann Integration und Teilhabe gefördert und der gesellschaftliche Zusammenhalt in der Region gestärkt werden.


Unterzeichnet

Marco Frank & Friederike Korbes
Geschäftsführung
REFUGIUM Flüchtlingshilfe e.V.

Martin Stützer
Einrichtungsleiter
AWO-Migrationsberatung
Katharina Kulczycka
Migrationsberatung
Haus der Kulturen Braunschweig e.V.

Heike Blümel & Antje Kämpfe
DRK-Sozial- und Migrationsberatung
DRK Kreisverband Braunschweig-Salzgitter e.V.
Ute Scupin
Jugendmigrationsdienst (JMD)
Caritasverband Braunschweig e.V.
Annika Schulte & Markus Frankenberger
Asylverfahrensberatung
Caritasverband Braunschweig e.V.

Ansprechpartner:in

Landesgeförderte MigrationsberatungBundesgeförderte Migrationsberatung
Marco Frank
Geschäftsführung

REFUGIUM Flüchtlingshilfe e.V.
Steinweg 5 | 38100 Braunschweig
Tel.: 0531 / 240 98 00
E-Mail: marco.frank@refugium-bs.de
Martin Stützer
Einrichtungsleiter

AWO-Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE)
Steinweg 34 | 38100 Braunschweig
Tel.: 0531 / 88 68 92 – 40
E-Mail: stuetzer@awo-bs.de

Kommentar zur 37. Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Hannover-Langenhagen/Niedersachsen am 9. März 2021

Nachts klingelt es an der Tür von Herrn und Frau K. Sie erwarten doch niemanden? Sofort kommt Angst auf. Angst, die sie eigentlich schon lange verdrängt glaubten. Viele Male wurde ihnen gesagt, dass sie hier in Niedersachsen doch sicher sind. Dass dies zwar tatsächlich stimmt, besonders in ihrem Fall, wissen die beiden auf rationaler Ebene natürlich. Menschen, die im Besitz eines Aufenthaltstitels (u.a. Flüchtlingsanerkennung, subsidiärer Schutz, Abschiebungsverbot), anderen Titeln (u.a. §25a oder §25b AufenthG), im Besitz einer Ausbildungs- /Beschäftigungsduldung oder im Härtefallverfahren sind, sind (im Regelfall) nicht von Abschiebung bedroht. Dies trifft auch auf Familie K. zu. Lediglich Menschen, bei denen sog. „schwere Straftaten“ vorliegen, sind im Einzelfall von einer Abschiebung bedroht. Was genau unter „schwerer Straftat“ zu verstehen ist, führt das Innenministerium nicht aus.

Tatsächlich klingt die Zahl der seit 2018 abgeschobenen Afghanen aus Niedersachsen nicht erheblich: 14. Doch wenn man betrachtet, wie diese kontinuierlich über die Jahre steigt, von 2018: 1, zu 2019: 4, 2020: 4 und 2021 bisher 5, ist die Tendenz der schwarz-roten Regierung Niedersachsens eindeutig
zu erkennen. Ein wesentlicher Punkt kommt bei der mittlerweile 37. Sammelabschiebung am 9. März 2021 in die Hauptstadt Afghanistans noch dazu. Der Abschiebeflieger startete vom Flughafen Hannover-Langenhagen aus. Aktivist*innen, die sich nach Hinweisen einer Abschiebung von Hannover aus spontan mobilisierten, gaben an, der Flughafen sei zu diesem Zeitpunkt beinahe menschenleer gewesen. Ein Szenario, welches sich die Landesregierung Niedersachsen sicherlich genau so gewünscht hat – möglichst wenig Aufsehen um dieses schwierige Thema Abschiebung.

Auch wenn sich das Bundesland Niedersachsen vergleichsweise zögerlich und mit niedrigeren Zahlen als beispielsweise Bayern an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt, macht es sich mit der Bereitstellung des Flughafens Hannover Langenhagen mitschuldig. Mitschuldig daran, Menschen in
ein Land abzuschieben, das laut Global Peace Index das unsicherste und gefährlichste Land der Welt (noch hinter Jemen, Syrien und Somalia) ist und die Corona-Pandemie derart wütet, dass beispielsweise das Oberverwaltungsgericht Bremen nun auch jungen, gesunden Afghanen einen Schutz vor Abschiebung erteilt. Hierzu heißt es im Asylmagazin: „Die Corona-Pandemie habe derart weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, dass grundsätzlich nicht zu erwarten sei, dass sich Betroffene durch Gelegenheitsarbeiten ein Leben am Rande des Existenzminimums sichern könnten. Es sei auch nicht absehbar, dass sich die Situation dahingehend in absehbarer Zukunft ändere.“1 Eine Anfrage2 der Partei Die Linke ergab außerdem, dass die Zahl der BAMF-Bescheide afghanischer Schutzsuchender, die von Gerichten korrigiert werden, mit 60% erschreckend hoch ist. Mit Bezug auf die durchaus positiven Rechtsprechungen der letzten Zeit bezüglich der Schutzgewährung afghanischer Geflüchteter ist es jedoch noch schwerer, die Entscheidung für die Fortsetzung der
Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu verstehen.

Das Gefühl der Angst ist ein reales. Ganz gleich, ob einem gebetsmühlenartig gesagt wird, dass man hier sicher ist. Besonders Nachrichten von Abschiebungen direkt aus der Hauptstadt Niedersachsens heraus, lassen die Angst wieder überhandnehmen – auch bei Herrn und Frau K. Beide konnten diese Nacht nicht mehr schlafen, haben das Licht bewusst ausgelassen und sich bis zum Mittag nicht aus ihrer Wohnung getraut. Frau K. hat wieder viel geweint. Das ist, was Angst erzeugt!

Wie können Beratungsstellen wie das Refugium mit dieser Angst und Unsicherheit umgehen? Wenn ein Ratsuchender fragt: „Wie soll ich mich sicher fühlen, wenn jetzt sogar von Hannover aus nach Afghanistan abgeschoben wird? Wer sagt mir, dass sich die „liberale“ Politik nicht mit der nächsten Wahl ändert? Ist meine Duldung wirklich so sicher, wenn die Ausländerbehörde die Macht über meinen Verbleib in Deutschland hat?“ Eine klare Antwort darauf ist schwer zu formulieren,
besonders wenn es dafür keine klare Antwort gibt – weil nur klare Bleiberechtsregelungen helfen würden. Ein Forderungspapier3 an die Landesregierung, eingebracht von der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände (LAG FW), dem Flüchtlingsrat Niedersachsen und kargah e.V. aus Hannover, will genau das:

1. ein stichtagsunabhängiges Aufenthaltsrecht für alle Menschen, die seit fünf Jahren in Niedersachsen leben
2. eine Liberalisierung der bestehenden Bleiberechtsregelungen
3. eine systematische Beratung und Unterstützung aller potenziell anspruchsberechtigten Geflüchteten durch die Behörden unter Beteiligung der NGOs nach dem Beispiel des WIBProjekts4.

Auch die Forderung nach einem bundesweiten Abschiebestopp aufgrund der anhaltenden Pandemie sollte konsequent verfolgt werden. Marode Gesundheitssysteme in den jeweiligen Herkunftsländern führen dazu, dass Abgeschobene einem hohen Krankheitsrisiko ausgesetzt werden und die
körperliche Unversehrtheit somit nicht mehr gegeben ist. Die Bitte der Bundesregierung, Reisen so gut es geht zu vermeiden, muss folglich auch im Rahmen der Dublin-III -Verordnung gelten. Sog. „Dublin-Überstellungen“ müssen eingestellt werden. Generell gilt es, die gängige Abschiebepraxis grundlegend zu evaluieren und anschließend kritisch zu überprüfen.

Nur so kann es gelingen, Menschen wie Herrn und Frau K. Sicherheit und damit endlich Ruhe zu geben. Die Entscheidung, sich mehr und mehr an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen und sogar einen Flughafen dafür zur Verfügung zu stellen, ist aufs Äußerste zu kritisieren. Hier wird nicht nur mit Menschenleben derer gespielt, die letztlich im Flugzeug sitzen, sondern auch mit all jenen, die seit Jahren aus Angst nicht mehr schlafen können!

1 Hupke, Lea (2021: 61): Aktuelle Rechtsprechung zur Gefahrenlage bei Rückkehr nach Afghanistan. S. 60-65. In: Asylmagazin 3/2021.
2 Online abrufbar unter: https://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2021/03/MF-43-SchutzquoteAfghanistan.pdf
3 Forderungspapier, online abrufbar unter: https://www.nds-fluerat.org/wpcontent/uploads/2021/03/Beschluss-MiguTeilhK-Bleiberecht-fuer-langjaehrig-hier-lebende-Menschen.pdf
4 Wege ins Bleiberecht. Mehr dazu: https://www.nds-fluerat.org/ueber-uns/projekte/wib-wege-insbleiberecht/