Kommentar zur 37. Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Hannover-Langenhagen/Niedersachsen am 9. März 2021

Nachts klingelt es an der Tür von Herrn und Frau K. Sie erwarten doch niemanden? Sofort kommt Angst auf. Angst, die sie eigentlich schon lange verdrängt glaubten. Viele Male wurde ihnen gesagt, dass sie hier in Niedersachsen doch sicher sind. Dass dies zwar tatsächlich stimmt, besonders in ihrem Fall, wissen die beiden auf rationaler Ebene natürlich. Menschen, die im Besitz eines Aufenthaltstitels (u.a. Flüchtlingsanerkennung, subsidiärer Schutz, Abschiebungsverbot), anderen Titeln (u.a. §25a oder §25b AufenthG), im Besitz einer Ausbildungs- /Beschäftigungsduldung oder im Härtefallverfahren sind, sind (im Regelfall) nicht von Abschiebung bedroht. Dies trifft auch auf Familie K. zu. Lediglich Menschen, bei denen sog. „schwere Straftaten“ vorliegen, sind im Einzelfall von einer Abschiebung bedroht. Was genau unter „schwerer Straftat“ zu verstehen ist, führt das Innenministerium nicht aus.

Tatsächlich klingt die Zahl der seit 2018 abgeschobenen Afghanen aus Niedersachsen nicht erheblich: 14. Doch wenn man betrachtet, wie diese kontinuierlich über die Jahre steigt, von 2018: 1, zu 2019: 4, 2020: 4 und 2021 bisher 5, ist die Tendenz der schwarz-roten Regierung Niedersachsens eindeutig
zu erkennen. Ein wesentlicher Punkt kommt bei der mittlerweile 37. Sammelabschiebung am 9. März 2021 in die Hauptstadt Afghanistans noch dazu. Der Abschiebeflieger startete vom Flughafen Hannover-Langenhagen aus. Aktivist*innen, die sich nach Hinweisen einer Abschiebung von Hannover aus spontan mobilisierten, gaben an, der Flughafen sei zu diesem Zeitpunkt beinahe menschenleer gewesen. Ein Szenario, welches sich die Landesregierung Niedersachsen sicherlich genau so gewünscht hat – möglichst wenig Aufsehen um dieses schwierige Thema Abschiebung.

Auch wenn sich das Bundesland Niedersachsen vergleichsweise zögerlich und mit niedrigeren Zahlen als beispielsweise Bayern an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt, macht es sich mit der Bereitstellung des Flughafens Hannover Langenhagen mitschuldig. Mitschuldig daran, Menschen in
ein Land abzuschieben, das laut Global Peace Index das unsicherste und gefährlichste Land der Welt (noch hinter Jemen, Syrien und Somalia) ist und die Corona-Pandemie derart wütet, dass beispielsweise das Oberverwaltungsgericht Bremen nun auch jungen, gesunden Afghanen einen Schutz vor Abschiebung erteilt. Hierzu heißt es im Asylmagazin: „Die Corona-Pandemie habe derart weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, dass grundsätzlich nicht zu erwarten sei, dass sich Betroffene durch Gelegenheitsarbeiten ein Leben am Rande des Existenzminimums sichern könnten. Es sei auch nicht absehbar, dass sich die Situation dahingehend in absehbarer Zukunft ändere.“1 Eine Anfrage2 der Partei Die Linke ergab außerdem, dass die Zahl der BAMF-Bescheide afghanischer Schutzsuchender, die von Gerichten korrigiert werden, mit 60% erschreckend hoch ist. Mit Bezug auf die durchaus positiven Rechtsprechungen der letzten Zeit bezüglich der Schutzgewährung afghanischer Geflüchteter ist es jedoch noch schwerer, die Entscheidung für die Fortsetzung der
Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu verstehen.

Das Gefühl der Angst ist ein reales. Ganz gleich, ob einem gebetsmühlenartig gesagt wird, dass man hier sicher ist. Besonders Nachrichten von Abschiebungen direkt aus der Hauptstadt Niedersachsens heraus, lassen die Angst wieder überhandnehmen – auch bei Herrn und Frau K. Beide konnten diese Nacht nicht mehr schlafen, haben das Licht bewusst ausgelassen und sich bis zum Mittag nicht aus ihrer Wohnung getraut. Frau K. hat wieder viel geweint. Das ist, was Angst erzeugt!

Wie können Beratungsstellen wie das Refugium mit dieser Angst und Unsicherheit umgehen? Wenn ein Ratsuchender fragt: „Wie soll ich mich sicher fühlen, wenn jetzt sogar von Hannover aus nach Afghanistan abgeschoben wird? Wer sagt mir, dass sich die „liberale“ Politik nicht mit der nächsten Wahl ändert? Ist meine Duldung wirklich so sicher, wenn die Ausländerbehörde die Macht über meinen Verbleib in Deutschland hat?“ Eine klare Antwort darauf ist schwer zu formulieren,
besonders wenn es dafür keine klare Antwort gibt – weil nur klare Bleiberechtsregelungen helfen würden. Ein Forderungspapier3 an die Landesregierung, eingebracht von der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände (LAG FW), dem Flüchtlingsrat Niedersachsen und kargah e.V. aus Hannover, will genau das:

1. ein stichtagsunabhängiges Aufenthaltsrecht für alle Menschen, die seit fünf Jahren in Niedersachsen leben
2. eine Liberalisierung der bestehenden Bleiberechtsregelungen
3. eine systematische Beratung und Unterstützung aller potenziell anspruchsberechtigten Geflüchteten durch die Behörden unter Beteiligung der NGOs nach dem Beispiel des WIBProjekts4.

Auch die Forderung nach einem bundesweiten Abschiebestopp aufgrund der anhaltenden Pandemie sollte konsequent verfolgt werden. Marode Gesundheitssysteme in den jeweiligen Herkunftsländern führen dazu, dass Abgeschobene einem hohen Krankheitsrisiko ausgesetzt werden und die
körperliche Unversehrtheit somit nicht mehr gegeben ist. Die Bitte der Bundesregierung, Reisen so gut es geht zu vermeiden, muss folglich auch im Rahmen der Dublin-III -Verordnung gelten. Sog. „Dublin-Überstellungen“ müssen eingestellt werden. Generell gilt es, die gängige Abschiebepraxis grundlegend zu evaluieren und anschließend kritisch zu überprüfen.

Nur so kann es gelingen, Menschen wie Herrn und Frau K. Sicherheit und damit endlich Ruhe zu geben. Die Entscheidung, sich mehr und mehr an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen und sogar einen Flughafen dafür zur Verfügung zu stellen, ist aufs Äußerste zu kritisieren. Hier wird nicht nur mit Menschenleben derer gespielt, die letztlich im Flugzeug sitzen, sondern auch mit all jenen, die seit Jahren aus Angst nicht mehr schlafen können!

1 Hupke, Lea (2021: 61): Aktuelle Rechtsprechung zur Gefahrenlage bei Rückkehr nach Afghanistan. S. 60-65. In: Asylmagazin 3/2021.
2 Online abrufbar unter: https://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2021/03/MF-43-SchutzquoteAfghanistan.pdf
3 Forderungspapier, online abrufbar unter: https://www.nds-fluerat.org/wpcontent/uploads/2021/03/Beschluss-MiguTeilhK-Bleiberecht-fuer-langjaehrig-hier-lebende-Menschen.pdf
4 Wege ins Bleiberecht. Mehr dazu: https://www.nds-fluerat.org/ueber-uns/projekte/wib-wege-insbleiberecht/